23.05.2020
Heute
am Bundestag -
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Unsere Antwort - auf das - jetzt schon zweite - Abräumen unserer Stele mit dem Artikel 20 GG am Bundestag und die verfassungswidrige Politik unseres mehr als prinzipien- und pflichtvergessenen politischen Personals - auf die Belohnung der Reichen und die Bestrafung der Armen und die schier unermessliche Spaltung der Gesellschaft - auf 15 Jahre menschenrechts- und verfassungswidrige Sozialpolitik (Hartz IV) mit unendlichen Diffamierungskampagnen gegen die Arbeitslosen, mit Millionen entwürdigter Menschen und Millionen zerstörter Familien und Existenzen - auf die verfassungswidrige Entfesselung des Militärs für Angriffskriege und Kriegseinsätze im Ausland - auf
die Außerkraftsetzung von Demokratie und Rechtsstaat durch sog.
"Freihandelsverträge" und die - auf die Einführung des Staatstrojaners - statt die Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter vor staatlicher Überwachung zu schützen - auf vollständig verfassungswidrige Polizeigesetze usw. usf. Wir haben es satt.
Nachdem man schon zum 70.sten Geburtstag des
Grundgesetzes und dann zum 30.sten Tag des Mauerfalls den Artikel 20 des
GG genommen hat, schnitzen wir ihn jetzt am Bundestag neu. |
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